EU plant Identifizierungszwang für Online-Zahlungen

Pressemitteilung vom November 2016

Prepaid Kongress - Geldwäscherichtlinie - Peter SchaarFrankfurt/Main 14. November 2016

Im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung und die Geldwäsche plant die EU gravierende Veränderungen, die sich auf die Prepaid Branche auswirken werden. Aber auch alle Europäer und Europäerinnen wären von der Neufassung der Geldwäscheregulierung betroffen. Denn in Zukunft plant die EU alle im Internet getätigten Zahlungsbewegungen zu erfassen. Aus einer guten Absicht kann die Kontrolle aller Käufer werden. Auf dem heutigen Kongress des Prepaid Verband Deutschland e. V., kurz PVD, diskutierten die Vertreter der Branche gemeinsam mit dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten Herrn Peter Schaar diesen Vorstoß rege.

Die neue Regulierung bedeutet Vorratsdatenspeicherung

„Die Prepaid Branche entwickelt sich bestens. Doch wir müssen aufpassen, dass die Regulierung die richtigen Grenzen setzt“, so der Vorstandsvorsitzende des PVD, Johnny Natelberg, in seiner Begrüßung. Überlegte gesetzliche Richtlinien scheinen aktuell in weiter Ferne. So ignoriert die EU-Kommission mit ihrem neuen Vorstoß das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2014. Schließlich wird bei Umsetzung der verschärften Geldwäscherichtlinie verlangt, dass auch bei einem online Warenkauf mit minimalem Wert personenbezogene Daten fünf Jahre aufbewahrt werden. Es wäre eine Flut an Daten der Nutzer von Online-Bezahlverfahren.

Die Freiheit in Europa wird beschnitten

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a. D., warnt: „Sollte die Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung wie von der Kommission geplant tatsächlich umgesetzt werden und in Kraft treten, gehören anonyme Zahlungen im Internet der Vergangenheit an. Es wäre ein bedeutender Einschnitt in die Freiheit.“

Voreilige Verschärfung der Geldwäscherichtlinie

Die EU-Kommission handelt vorschnell: Noch ist die 4. Geldwäscherichtlinie aus dem vergangenen Jahr nicht einmal in nationales Recht umgesetzt. Die Umsetzungsfrist endet erst am 26. Juni 2017. Der PVD ist der Ansicht, dass es sinnvoller gewesen wäre, erst einmal praktische Erfahrung mit der letzten Geldwäscherichtlinie zu sammeln und diese in Kraft treten zu lassen, bevor sie massiv verschärft wird.

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