Gutscheinkarten und Bonussysteme in Gefahr

Pressemitteilung vom 18. Juni 2014

Bonussysteme und Gutscheinkarten in GefahrViele Gutscheinkarten, Bonussysteme und Citykarten stehen vor dem Aus. Grund sind geplante Änderungen der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie. Demnach sollen ab dem Jahr 2017 Instrumente, die bei unterschiedlichen Händlern als Zahlungsmittel in einem begrenzten Umfeld eingesetzt werden können, nur noch mit einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) herausgegeben werden können. „Das macht die Hürde für die meisten Unternehmen, die solche Karten herausgeben unnötig hoch. Für viele sind solche Karten dann schlicht unprofitabel“, sagt Jonny Natelberg, Vorstandssprecher des Prepaid Verband Deutschland (PVD e.V.). Die Herausgeber derartiger Instrumente würden zukünftig eine Zulassung als Bank, Zahlungs- oder E-Geld-Institut benötigen. Zahlungsinstrumente, wie z. B. Kundenkarten, die nur bei dem herausgebenden Händler eingesetzt werden können, sollen weiterhin erlaubnisfrei betrieben werden dürfen.

Als Grund für die neuen Einschränkungen nennt die Europäische Kommission ein strengeres Vorgehen gegen Geldwäsche. Ulrich Binnebößel, Zahlungsdienste-Experte beim Handelsverband Deutschland (HDE) sieht das kritisch: „Die geplanten Auflagen für die Erlaubnis sind nicht verhältnismäßig. Die Gefahr der Geldwäsche mit diesen sehr begrenzt einsetzbaren Zahlungsmitteln ist nahezu Null“. Von der Gesetzesverschärfung sind nicht nur Karten im Einzelhandel bedroht, sondern auch Tankkarten, mit denen der Inhaber eben falls andere Waren und Dienstleistungen kaufen kann, sowie Karten im öffentlichen Nahverkehrsbereich, die überregional eingesetzt werden können. HDE und PVD fordern die Beibehaltung des Freiraums für begrenzte Systeme und eine klare Definition des Ausnahmebereichs in der geplanten Richtlinie, damit auf europäischer Ebene eine notwendige Harmonisierung erreicht wird.


Hintergrund

Derzeit wird ein neuer Entwurf für die im Jahr 2009 verabschiedete Zahlungsdiensterichtlinie diskutiert. Danach führen Zahlungsinstrumente, die bei mehreren Händlern genutzt werden können, regelmäßig zu einer grundsätzlichen Erlaubnispflicht des Herausgebers als Kreditinstitut, Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut. Bislang sind Instrumente, die nur in einem eng begrenzten Umfeld oder nur für bestimmte Produkte als Zahlungsmittel eingesetzt werden können, als sog. begrenzte Netzwerke von dieser Erlaubnispflicht befreit. Der europäische Gesetzgeber hatte 2009 auf eine klare Definition dieser begrenzten Netzwerke verzichtet. Die Interpretation des Ausnahmebereichs wurde den nationalen Aufsichts behörden überlassen. In Deutschland wird dieser Freiraum bereits heute sehr restriktiv ausgelegt. Das hat zur Folge, dass z. B. Gutscheinkarten einer Handelskette, die mit Franchise-Partnern zusammenarbeitet, in Deutschland erlaubnispflichtig sind, in anderen Mitgliedsstaaten ohne Erlaubnis ausgegeben werden dürfen. Die Europäische Kommission beabsichtigt nun mit der Vorlage des Entwurfs für die neue Zahlungsdiensterichtlinie ohne Nennung von plausiblen Gründen eine wesentliche Eingrenzung dieses Freiraums. Auch das Europäische Parlament hat im März 2014 der geplante Verschärfung ohne kritische Hinterfragung zugestimmt. Die geplante Änderung der Richtlinie hat unmittelbar auch Auswirkung auf Prepaid-Karten, da dieser Ausnahmebereich nicht nur für Zahlungsdienste, sondern auch für sogenanntes E-Geld gilt.

Zum HDE
Der Handelsverband Deutschland (HDE) ist die Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels. Insgesamt erwirtschaften in Deutschland 400.000 Einzelhandelsunternehmen mit drei Millionen Beschäftigten einen Umsatz von über 430 Mrd. Euro jährlich.
Ansprechpartner für weitere Informationen:
Ulrich Binnebößel
Handelsverband Deutschland (HDE)
Tel: 030 – 72625 062
E-Mail: binneboessel@hde.de

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