PVD sieht überarbeitete Geldwäscherichtlinie der EU-Kommission kritisch

Pressemitteilung vom Oktober 2016

GeldwäscheFrankfurt/Main 11. Oktober 2016
Die EU-Kommission will die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verschärfen. Der Prepaid Verband Deutschland e. V. (PVD) unterstützt die angestrebten Ziele, den mutmaßlichen Missbrauch von E-Geld-Produkten zum Zweck der Geldwäsche einzuschränken und der Terrorismusfinanzierung vorzubeugen. Den vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich E-Geld steht der PVD jedoch äußerst kritisch gegenüber, da diese unverhältnismäßig sind und über das verfolgte Ziel hinausschießen.

„Noch bevor die Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2015 in nationales Recht umgesetzt werden kann, hat die EU-Kommission bereits einen Vorschlag zur weiteren Verschärfung unterbreitet“, so der Vorstandsvorsitzende des PVD, Jonny Natelberg. „Dabei hat bereits diese Überarbeitung weitreichende Einschränkungen für E-Geld mit sich gebracht, die das Risiko des Missbrauchs dieser Produkte deutlich herabsetzt.“ Der Entwurf der EU-Kommission sieht eine ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren vor, selbst im Kleinstbetragsbereich. Aus Sicht des PVD sollten sämtliche E-Geld Produkte jedoch nach ihrem Risikopotenzial bewertet werden und bei nachweislich geringem Risiko auch weiterhin ohne Identifikation im Internet genutzt werden können. Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter a. D, sieht in der massenhaften Erhebung und Speicherung persönlicher Daten eine Verletzung des im Artikel 8 der EU-Grundrechtcharta festgesetzten Grundrechtes auf Datenschutz.

Inhalte und Risiken der vorgeschlagenen 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Die ausnahmslose Identifikation, die in Artikel 12 Abs. 2 eingeführt wird („… either of online payement …“ ) bedeutet, dass Mitgliedstaaten Anbieter von E-Geld-Produkten künftig nicht mehr von der Erfüllung der Sorgfaltspflichten entbinden können, sollte das Produkt für eine Online-Zahlung verwendet werden. Die Folge: Anonyme Bezahlmöglichkeiten im Internet würden bei Umsetzung des Vorschlages der EU-Kommission entfallen. Selbst die unidentifizierte Nutzung eines Produktes im Bagatellbetragsbereich wäre ausgeschlossen. Der PVD bezweifelt, dass diese Maßnahme Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eindämmt. Vielmehr ist der PVD der Ansicht, dass Nutzer versuchen könnten, die Verschärfung der Geldwäscherichtlinie zu umgehen: Das Abtauchen in unregulierte oder illegale Bereiche würde jedoch den Kampf gegen die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung erheblich erschweren. Dieses würde dem anvisierten Ziel der EU-Kommission entgegenwirken. „Der Vorschlag der EU-Kommission gefährdet regulierte E-Geld-Produkte und widerspricht der eigentlichen Intention der Richtlinie. Bei einer Umsetzung sind gravierende, negative Auswirkungen für Handel und E-Geld-Branche zu erwarten, ohne einen Mehrwert im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit sich zu bringen“, so Natelberg. Weiter begrenzt werden soll zusätzlich die bereits existierende niedrig angesetzte Höchstgrenze. Dieses Vorhaben beschränkt den Einsatzbereich anonymer Zahlungsmittel auch außerhalb des Online-Bereiches erheblich.

Die vorhandene Geldwäscherichtlinie nutzen

Wie die Erfahrungen zeigen, genügen angemessene Betragslimits, um das tatsächliche Gefahrenpotenzial von E-Geld hinreichend zu reduzieren – vor allem beim Einsatz im Internet. So stellten beispielsweise die Jahresberichte der Financial Intelligence Unit, kurz FIU, des Bundeskriminalamtes seit der Einführung strenger Betragshöchstgrenzen in Deutschland im Jahr 2011 fest, dass sich Verdachtsmeldungen im Bereich elektronischer Zahlungssysteme auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen. Der PVD ist davon überzeugt, dass die bereits implementierten Maßnahmen zur Risikominimierung der regulierten E-Geld-Emittenten im Zusammenspiel mit angemessenen Speicherobergrenzen genügen, um den Missbrauch von E-Geld-Produkten zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen. Der PVD plädiert daher für die Streichung des vorgeschlagenen Einschubes „… either of online payement …“

Innovationen würden gebremst

Die Umsetzung der jetzt vorgeschlagenen Änderungen der 4. Geldwäscherichtlinie wird weitere Innovationen für Zahlungsinstrumente, die speziell für das Internet und im E-Commerce entwickelt wurden, hemmen. Innovationen sind jedoch für einen fairen und erfolgreichen Wettbewerb unerlässlich. Das Ergebnis: Digitale Bezahlmethoden würden – trotz des wachsenden Internetmarktes – enorm benachteiligt. Damit widerspricht der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag dem europäischen Ziel, einen modernen und rechtlich kohärenten Zahlungsverkehrsraum im EU-Binnenmarkt herbeizuführen.

Die Auswirkungen auf den Datenschutz

Eine Identifizierungspflicht für Online-Zahlungen (mittels E-Geld) ab dem ersten Euro ist darüber hinaus aus verbraucher- und datenschutzrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Dieser Ansicht ist auch Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für Datenschutz. Sollten die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden und anonyme Bezahlsysteme im Internet vollständig entfallen, haben die Nutzer keine Möglichkeit mehr, die vorhandenen Risiken eines Datenmissbrauchs ihrer Finanzdaten zu minimieren. Gleichzeitig würden anlasslos und differenzierungslos massenhaft personenbezogene Daten erfasst. Diese Identifikations- und Speicherungsverpflichtung widerspricht jedoch den Vorgaben der Europäischen Grundrechtcharta. Schon das Bundesverfassungsgericht mahnte Anfang März 2010, dass Gesetze, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielen, mit der Verfassung unvereinbar sind.

Lesen Sie dazu auch die Stellungnahme des PVD sowie ein Kurzgutachten von Peter Schaar.

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