Gesetze für Zahlungs- und E-Geld-Institute | Teil I: nationale Richtlinien

Gesetze für Zahlungs- und E-Geld-Institute

„Es bringt die Zeit ein anderes Gesetz“, erkannte bereits Friedrich Schiller. Dieses gilt bis heute und betrifft auch die Prepaid-Branche. Gesetzlich geregelt ist das Erbringen von Zahlungsdiensten nicht nur national, sondern längst auch EU-weit. Diese Richtlinien und Verordnungen werden stets aktualisiert, ergänzt und verändert. Für Zahlungs- und E-Geld-Institute ist es unbedingt erforderlich, sich kontinuierlich zu informieren. Mit dem PVD behalten Sie die Übersicht. Zunächst dreht sich alles um die in Deutschland geltenden Gesetze; im Blog des nächsten Monats stehen die EU-Richtlinien und EU-Verordnungen im Fokus.

In Deutschland geltende Gesetze

Aufsichtsrecht
Zahlungs- und E-Geld-Institute periodisch zu überprüfen und so die Qualität zu sichern, ist die Grundlage der Aufsichtsrichtlinie. Zuständig für diese Kontrollen sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Deutsche Bundesbank.

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Das seit Mitte Januar 2018 geltende ZAG ist die Basis, um Zahlungsdienste zu regulieren. Wer als Zahlungsdienste- oder E-Geld-Institut agieren will, benötigt die schriftliche Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Zahlungstransaktionen sicherer zu machen und so Verbraucher zu schützen, ist das Ziel dieses Gesetzes. Ende November 2017 stellte die BaFin ein aktualisiertes Merkblatt online bereit.

Zum Gesetz

Geldwäscherecht
Vermögen, das durch illegale Handlungen erworben wurde, unbemerkt in den rechtmäßigen Geld- und Wirtschaftskreislauf zu bringen, ist strafbar. Diesem entgegenzuwirken, gehört zu den Pflichten der Zahlungs- und E-Geld-Institute.

Geldwäschegesetz

Finanzströme zu kontrollieren und Gewinne aus illegalen Taten aufzuspüren, bildet die rechtliche Basis. Das Einbringen dieser so erworbenen finanziellen Mittel ist wie die Terrorfinanzierung strafbar. Das aktualisierte Geldwäschegesetz trat im Jahr 2017 in Kraft und stellt neue Ansprüche an das Risikomanagement sowie an die kundenbezogenen Sorgfaltspflichten der Zahlungs- und E-Geld-Institute.

Zum Gesetz

Zahlungskontorecht

Zahlungskontengesetz

Jeder in Deutschland lebende Verbraucher hat seit dem 19. Juni 2016 das Recht auf ein Zahlungskonto, das zumindest grundsätzliche Zahlungsdienste ermöglicht. Hierzu gehören Bareinzahlungen sowie -auszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen. Um die Transparenz bei den Entgelten der Geldinstitute und den Wettbewerb zu erhöhen, definiert das ZKG zudem entsprechende Erlasse.

Zum Gesetz

Zivilrecht
Das Zivilrecht bildet ein Bereich des deutschen Rechtes. Zwei weitere sind das Strafrecht und das öffentliche Recht. Ausgenommen vom Arbeitsrecht, reguliert das Zivilrecht die rechtlichen Verhältnisse zwischen gleichstellten Personen und Firmen. Hierunter fallen beispielsweise Unterhaltsansprüche, Schadensersatzansprüche oder das Recht auf Mietzahlungen.

Bürgerliches Gesetzbuch

Dieses ist in einem elementaren Werk zusammengefasst und definiert die Rechtsbeziehung zwischen Staatsbürgern, Verbrauchern und Unternehmen. Damit stellt das BGB mit seinen zahlreichen Nebengesetzen das allgemeine Privatrecht dar.

Zum Gesetz